Private Schutzkonzepte ernst nehmen - staatliche Entscheidungen nicht pauschal, sondern differenziert treffen

Seit gestern haben Angela Merkel und die Länderchefs mit pauschalen flächendeckenden Regelungen mit einem Federstrich alle Bemühungen  zunichte gemacht und unsere Freiheits-und Selbstbestimmungsrechte erneut massiv eingeschränkt. Sie haben aus den bisherigen Pandemieerfahrungen nur wenig gelernt.

Zweifellos machten die besorgniserregend steigenden Infektionszahlen rechtzeitig Maßnahmen erforderlich, um vor allem auch ältere Menschen zu schützen und unser Gesundheitssystem vor Überforderung zu bewahren. Wir Liberalen Senioren hätten aber erwartet, dass alle privaten Schutzkonzepte vor neuen staatlichen Eingriffen evaluiert worden wären und ihre Wirksamkeit auf das Pandemiegeschehen bei allen aktuellen Entscheidungen Berücksichtigung gefunden hätten.

Jetzt droht eine weitere Klagewelle und die Aufhebung mancher Regelung durch die Gerichte. Wir Liberale Senioren fordern, die Debatte über künftige Maßnahmen wieder in den Parlamenten zu führen und der Öffentlichkeit einsichtig zu machen, aus welchen Gründen welche Lösungswege beschlossen werden. Wir müssen noch eine längere Zeit mit dem Virus leben. Nur gemeinsam können wir diese Zeit möglichst unbeschadet überstehen – mit Einsicht und Eigenverantwortung. Und mit mehr Mitmenschlichkeit und Gemeinsinn, wie wir Liberale Senioren es in einem Antrag an den FDP-Bundesparteitag soeben gefordert haben.

Detlef Parr

Bundesvorsitzender

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