Liberale Senioren begrüßen Anreize für Ältere

Liberale Senioren begrüßen Anreize für Ältere

in anhängendem Beschluss folgt der FDP-Bundesvorstand der Forderung der Liberalen Senioren, vor dem Hintergrund der nun in den Ruhestand gehenden „Babyboomer“ (Jahrgänge 1955 bis 1969, 7 Millionen) Anreize zur freiwilligen Weiterbeschäftigung der „frischen“ Ruheständlerinnen und Ruheständler zu schaffen. So wird einerseits das Sozialsystem entlastet und andererseits ein Beitrag gegen den Fachkräftemangel geleistet. Zudem erkennt die FDP die Leistungsfähigkeit und -bereitschaft der Älteren an, und deren Bereitschaft, in einer immer staatsgläubigeren Gesellschaft Eigenverantwortung zu übernehmen.

Detlef Parr

Bundesvorsitzender der Liberale Senioren

 

BESCHLUSS

des Präsidiums der FDP, Berlin, 08. April 2024

Leistung und Arbeit müssen sich wieder lohnen

Deutschland ist derzeit nicht wettbewerbsfähig. Die Wirtschaft stagniert wie in keinem anderen Industrieland. Ausufernde Bürokratie, hohe Energiepreise, ein hohes Steuer- und Abgabenniveau sowie der Fachkräftemangel bremsen die deutsche Wirtschaft erheblich aus. Viele Probleme sind hausgemacht und wurden von vorigen CDU-geführten Bundesregierungen ausgesessen, anstatt die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts durch ambitionierte Reformen zu verbessern. Die derzeitige wirtschaftliche Lage ist ein Alarmsignal für unseren Wohlstand und das individuelle Aufstiegsversprechen. Die Menschen dürfen aber nicht das Vertrauen darauf verlieren, dass Eigenverantwortung und persönlicher Einsatz einen Unterschied machen – dass Leistung sich lohnt. Denn wir sind auf die Leistungsträgerinnen und Leistungsträger angewiesen, die unser Land mit Mut, Risikobereitschaft und neuen Ideen voranbringen. Deutschland braucht deshalb eine Wirtschaftswende! Weniger Bürokratie, geringere Steuern und ein funktionierender Arbeitsmarkt sind drei Grundsteine, um eine neue Dynamik für ein wirtschaftlich starkes Deutschland zu entfesseln. Damit sich die individuelle Leistung wieder lohnt, sind insbesondere folgende Maßnahmen notwendig:

  1. Wir fordern die Einführung von Steuervorteilen für geleistete Überstunden. Die steuerlichen Vorteile sollen für über die volle Arbeitszeit hinausgehende Überstunden gestattet werden.Die Summe der steuerlich geförderten Überstunden wird auch unter Beachtung der arbeitsschutzrechtlichen Vorschriften begrenzt sein. Zurzeit erhalten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei Ausbezahlung von Überstunden je nach Ausgestaltung der Arbeitsverträge ein Plus auf das Grundgehalt. Die progressive Lohn- und Einkommensteuer verringern diese Überstundenzuschläge. Um das zu verhindern, könnten sowohl eine begrenzte Zahl von Überstunden wie auch ausbezahlte Überstundenzuschläge steuerfrei gestellt werden. Eine steuerbefreite Ausbezahlung von Überstunden ist ein Anreiz für Mehrarbeit.
  1. Grundsätzlich müssen Lohn- und Einkommensteuer automatisch an die Inflation angepasst werden. Sonst droht die kalte Progression. Leistungsträger dürfen nicht durch heimliche Steuererhöhungen abgestraft werden. Wenn Sozialleistungen an die Preisentwicklungen angepasst werden, muss das genauso bei der Steuer gelten.
  1. Deutschland muss für ausländische Fachkräfte attraktiver werden. Dazu wollen wir - wie bereits in anderen europäischen Ländern üblich - Steueranreizmodelle einführen. So könnte für ausländische Arbeitnehmer in den ersten drei Jahren ein Teil des Bruttolohns steuerfrei gestellt werden. Ein gestaffelter Freibetrag würde einen bürokratisch leicht umsetzbaren finanziellen Anreiz für ausländische Fachkräfte schaffen, nach Deutschland zu kommen. Dazu kann auch die bereits bestehende Blue Card genutzt werden, mit der in der Europäische Union bereits ein Modell zur Einordnung der Qualifikation einer ausländischen Fachkraft besteht.
  1. Wir wollen die Beschäftigung älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer für die Arbeitgeber attraktiver machen. Außerdem fordern wir einen flexiblen Renteneintritt nach schwedischem Vorbild und im Zuge dessen die Abschaffung der abschlagsfreien Rente für besonders lang Versicherte (sogenannte „Rente mit 63“). Wir wollen das Generationenkapital hin zu einer Aktienrente nach schwedischem Vorbild weiterentwickeln. Anreize für den Vorruhestand im Blockmodell wollen wir reduzieren. So sichern wir das wertvolle Know-how und die Arbeitskraft älterer Menschen. Denn vor allem durch den Fachkräftemangel verursachte Probleme auf dem Arbeitsmarkt werden sich noch weiter verschärfen, wenn schon bald viele Erwerbstätige der sogenannten Babyboomer in Rente gehen.
  1. Die Berechnungsmethode des Bürgergeldes muss auf den Prüfstand gestellt und die Sanktionen für Bürgergeldempfänger, die zumutbare Arbeit hartnäckig verweigern (sogenannte Totalverweigerer), müssen verschärft werden. Denn Solidarität ist keine Einbahnstraße. Wer arbeiten kann, muss auch tatsächlich jede zumutbare Beschäftigung annehmen. Schließlich ist das Bürgergeld kein bedingungsloses Grundeinkommen. Fehlanreize zu korrigieren, ist auch ein Beitrag zum sozialen Frieden. Darüber hinaus müssen die Arbeitsanreize für Bürger geldempfänger gesteigert werden. Die Hinzuverdienstregeln im Bürgergeld müssen im Zusammenspiel mit Kinderzuschlag und Wohngeld leistungsgerechter gestaltet werden. Denn wer arbeitet, muss immer spürbar mehr haben, als jemand, der nicht arbeitet. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit.
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