Meldungen

In der wieder vollbesetzten Alten Oper in Stuttgart fand der Startschuss der Liberalen in das Jahr 2020 statt. Die Drei-König-Kundgebung ist seit mehr als 100 Jahren Tradition. Michael Theurer, Landesvorsitzender der Baden-Württemberger, geht die Kanzlerin direkt an: "Zeigen Sie mehr Rückgrat!", fordert er von Angela Merkel - weil die Union den linken Gedankenspielen der SPD keine Grenzen setze. Besonderes Augenmerk hat er allerdings auf die Verbotspolitik der Grünen gerichtet: "Verbot von Feuerwerken, Osterfeuern, SUVs, E-Scootern, Luftballons und Freigang von Katzen - bringen uns nicht weiter", so Theurer.

Liebe liberale Freunde,

ein politisch aufregendes Jahr neigt sich dem Ende zu. Emotionen sind dabei, den gesunden Menschenverstand zu verdrängen. Eine Debattenkultur hat sich eingeschlichen, die mit ihren grenzen-und rücksichtslosen Tiraden den politischen Alltag vergiften. Toleranz und Mitmenschlichkeit bleiben auf der Strecke.
Wir Liberalen Senioren werden nicht müde, uns für die liberalen Werte in dieser zunehmend orientierungslosen Zeit einzusetzen. Es erfordert viel Mut, sich den durch eine Mehrheit der Medien und eine lautstarke Minderheit der Bevölkerung losgetretenen politischen Strömungen entgegenzustellen. Wir haben gute Argumente. Wir haben die Kraft zum Widerspruch. Wir wollen, dass das Neue Jahr uns eine Rückkehr zur Besonnenheit und zur Vernunft bringt. Nur auf dieser Grundlage lässt sich unsere Zukunft nachhaltig gestalten.

Ich freue mich auf unseren gemeinsamen Einsatz !

Frohe Weihnachten und ein gutes Neues Jahr wünscht

Detlef Parr
Bundesvorsitzender der Liberalen Senioren

Stellungnahme der BAGSO zur geplanten Gründung einer Deutschen Engagementstiftung
Zum Tag des Engagements am 5.12.2019 spricht sich die BAGSO dafür aus, ehrenamtliches Engagement von Bürgerinnen und Bürgern zu stärken und unbürokratisch zu unterstützen. Als Dachverband der Seniorenorganisationen in Deutschland begrüßt sie die Initiative der Bundesregierung, eine Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt zu gründen. Zentrale Aufgabe der Stiftung muss es nach Ansicht der BAGSO sein, Engagement finanziell zu unterstützen – auch mit Klein- und Kleinstbeträgen.
In einer Stellungnahme zur geplanten Stiftungsgründung hebt die BAGSO die Bedeutung von hauptamtlichen Ansprechpartnerinnen und -partnern hervor, die Engagierten vor Ort zur Seite stehen. Bewährte Angebote, die das Engagement Älterer unterstützen, müssen finanziell abgesichert werden. Mit Blick auf die Generation der Babyboomer müssen flexible Engagementformate geschaffen werden. Die Teilhabe von älteren Menschen, die von Armut betroffen sind, einen niedrigen Bildungsabschluss oder einen Migrationshintergrund haben, bedarf in besonderer Weise der Förderung.
Quelle: BAGSO

Über die BAGSO
Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen vertritt über ihre 120 Mitgliedsorganisationen viele Millionen ältere Menschen in Deutschland. Mit ihren Publikationen und Veranstaltungen – dazu gehören auch die alle drei Jahre stattfindenden Deutschen Seniorentage – wirbt die BAGSO für ein möglichst gesundes, aktives und engagiertes Älterwerden.

Die stellvertretende Bundesvorsitzende Nicola Beer schrieb für die „Frankfurter Neue Presse“ (Montag-Ausgabe 25.11.2019) den folgenden Gastbeitrag zum Thema "Was ist konservativ?".

"Heimat. Natur. Werte. Landschaft. Bodenständigkeit. Tradition. Traditionen. Beständigkeit. Treue. Glaube. Familie. Freunde. Der Stammtisch. Konservativ sein heißt: am Bewährten festhalten. Das Bewährte hoch zu halten. Sich an ihm festzuhalten. Es ist ein Lebenskompass. Ein Korsett. Nicht immer einengend. Kein Panzer, aber doch ein Gerüst. Eine Selbstverständlichkeit des Lebens. Mehr noch, eine Lebensidee. Ihr kann man folgen und wichtiger noch, diese Lebensidee kann man weitergeben. Weitergeben wie die Familientradition – von Generation zu Generation. Der Konservative ist bei sich zu Hause, weil er weiß, was sein zu Hause ist. Und weil er wünscht, weiter zu geben, was er von seinen Vätern (und Müttern – nur, ist diese Erwähnung noch konservativ?) ererbt hat. Der Konservative bewahrt sein Erbe, oft das gesellschaftliche Erbe, in der Gegenwart. Er konserviert eben.

Nach der Einigung der GroKo im Streit über die Grundrente gibt es Zweifel am Finanzierungskonzept der neuen Sozialleistung. Den Freien Demokraten ist insbesondere die eingeplante Finanztransaktionssteuer ein Dorn im Auge. Nicht nur, dass sie in Europa noch nicht einmal existiert. "Wenn sie doch kommt, dann werden ausgerechnet die Kleinsparer für die Finanzierung der Grundrente belastet", warnt FDP-Rentenexperte Johannes Vogel. "Das trifft nicht die Großen, das trifft nicht die Hedgefonds, sondern das trifft die Kleinsparer. Die Große Koalition spielt arme Rentner gegen fleißige Kleinsparer aus. Und das ist nicht gerecht, sondern das Gegenteil von gerecht", schimpft FDP-Chef Christian Lindner.

Die Meldung „Griese : Betriebsrenten werden entlastet“ veranlasst mich zu folgender Anmerkung : Die SPD schmückt sich mit fremden Federn, wenn sie sich heute die Entlastung der Betriebsrenten gutschreibt. Dieser Entlastung ging nämlich 2004 eine drastische Belastung der Rentner und der Direktversicherten mit einer Verdoppelung der Krankenkassenbeiträge voraus, die SPD und Grüne mit einem Federstrich im GKV-Modernisierungsgesetz festschrieben. Der damaligen Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) und den rot-grünen Abgeordneten im Bundestag war die Kassenlage der gesetzlichen Krankenkassen wichtiger als der Vertrauensschutz Älterer, die auf betriebliche und private Vorsorge setzten. Auch die CDU/CSU feierte dieses Gesetz als nachhaltige Gesundheitsreform. Wir erinnern uns an die „schönen gemeinsamen Nächte“, die Horst Seehofer und Ulla Schmidt anschließend beschworen.
In der Allparteien-Verhandlungskommission, der ich als Mitglied des Gesundheitsausschusses damals angehörte, war es allein die FDP, die sich dagegen wehrte, willkürlich bereits versteuertes und verbeitragtes Geld der Versicherten doppelt zu belasten (Antrag 15/2472 vom 11.2.2004 „Zusätzliche Kranken-und Pflegeversicherungsbeiträge bei Versorgungsbezügen durch das GKV-Modernisierungsgesetz rückgängig machen“). Die FDP stieg u.a. aus Protest dagegen aus den Verhandlungen aus.
Bis heute reiben sich insbesondere Direktversicherte bei der Auszahlung ihres Vertrages die Augen, dass die vor 2004 von der rot-grünen Bundesregierung zugesicherte Summe deutlich geringer als erwartet ausfällt. Gemeinsam mit dem Verein der Direktversicherungsgeschädigten (DGV – Kontakt im Kreis Mettmann Gabi Münse – gmuense@gmx.de) habe ich mich – auch als Bundesvorsitzender der Liberalen Senioren – jahrelang für eine Änderung dieses unfairen und ungerechten Gesetzes eingesetzt. Es bleibt nun nur noch die Forderung, die künftige Freibetragsregelung auch für Bezieher von Leistungen aus Direktversicherungen vorzusehen, die vor 2004 ihre Verträge abgeschlossen haben.
Detlef Parr
Bundesvorsitzender der Liberalen Senioren
12.11.2019
Bildquelle: LiS 2019

Zur Bundesdelegiertenversammlung 2019 in Würzburg kamen aus zahlreichen Bundesländern Delegierte, um einen neuen Vorstand zu wählen, den Rechenschaftsbericht des Vorsitzenden und der Schatzmeisterin zu hören und über Satzungsänderungs- und Sachanträge zu entscheiden.
Eingangs gab es Grußworte vom Landesvorsitzenden der LiS Bayern Horst Friedrich, dem FDP Vorsitzenden der FDP Bayern Daniel Föst und Prof. Dr. Andrew Ullmann MdB und Kreisvorsitzender der FDP Würzburg. Er informierte auch in seiner Eigenschaft als gesundheitspolitischer Sprecher der FDP Bundestagsfraktion über „Aktuelles aus der Gesundheitspolitik“.
In den Vorstandswahlen wurde der bisherige Bundesvorsitzende Detlef Parr mit einer großen Mehrheit in seinem Amt bestätigt, als Stellvertreter werden Dr. Wolfgang Allehoff aus Baden-Württemberg und Horst Friedrichaus Bayern fungieren. In einem würdigen Akt wurde die langjährige Schatzmeisterin Nora Jordan-Weinberg verabschiedet und zum Ehrenmitglied ernannt. Dieses Amt wird zukünftig von Karl-Heinz Weinert aus Baden-Württemberg geführt. Als Schriftführer wird Dirk-Heinrich Heuer aus Niedersachsen tätig sein.
Neben einem Antrag zur Änderung zur Datenschutzverordnung, standen weitere Sachanträge zur Rente, zur Liefersicherheit für Arzneieimittel und zum Angehörigen-Entlastungsgestz zur Diskussion.
Bild: Nicole Langer LiS

Die diesjährige Mitglieder- und Delegiertenversammlung mit Vorstandswahlen findet am Samstag, den 18.10.2019 von 10:30 – ca. 16:00 Uhr im G-Hotel, Schweinfurter Str. 3 in Würzburg statt. Neben den Vorstandswahlen, stehen Satzungsänderungs- und Sachanträge zur Diskussion und Abstimmung. Weiterhin wird ein Bericht des Vorsitzenden des Fördervereins liberaler Senioren e.V..
Am Vorabend lädt der Vorstand die Teilnehmer zu einem gemeinsamen Abendessen (Selbstzahler) um 19:30 Uhr in die Residenzgaststätten, Residenzplatz 1 im 1. Stock im Schönbornsaal ein.
Der Bundesvorstand der Liberalen Senioren wünscht den Teilnehmer eine gute Anreise und rege Diskussionen.
(Bild von falco Pixabay)

Am 5. September 2019 veranstaltete die Achte Altersberichtskommission gemeinsam mit der Bundesarbeitsgemeinschaft der Senioren-Organisationen e.V. (BAGSO) eine Fachtagung unter dem Titel „Leben im Alter mit digitalen Technologien – Fragen und Themen des Achten Altersberichts“. Die Tagung diente dem Austausch zwischen den Mitgliedern der Achten Altersberichtskommission mit Vertreterinnen und Vertretern von Senioren-Organisationen, von BAGSO-Mitgliedsverbänden und Fachpublikum über die Themen und Ziele des Achten Altersberichts. Die Kommission konnte auf diese Weise Einblick in die Fragen und Problemstellungen gewinnen, die der BAGSO und ihren Mitgliedsorganisationen zum Themenfeld „Ältere Menschen und Digitalisierung“ wichtig sind. Zugleich konnten die BAGSO und ihre Mitgliedsorganisationen als wichtige Multiplikatoren für die Themen des Achten Altersberichts sensibilisiert werden.
Der Bundesvorsitzende der Liberalen Senioren, Detlef Parr bemerkte, dass unser Verband in Ergänzung zu unserer Veranstaltung des Liberalen Seniorenforum –Technische Entwicklung und Digitalisierung – Chancen für Ältere, im Herbst 2018 in Berlin, bestens für die Diskussion gewappnet ist

Quelle: BAGSO

„Die fortschreitende Digitalisierung unserer Lebenswelt erfordert strikte Regeln für den Umgang mit persönlichen Daten“, sagt Bertold Bahner Vorsitzender der Liberalen Senioren Saar und stellvertretender Leiter der AG Digitalisierung in der Kommission Freiheit und Ethik der FDP„Die täglichen Nachrichten über Google, Facebook, Amazon und Co. zeigen, dass es höhste Zeit ist, die Grundlinien unserer Rechtsordnung, unseres Wirtschaftssystems, unserer demokratischen
Verfassung und unserer Werteordnung verbindlich in die digitale Welt zu übertragen.“ Die Kommission tagte vom 19. bis 20 Juli in Saarbrücken, um mit leitenden Forscherinnen und Forschern des CISPA (Helmholtz Institut für Cybersicherheit und Schutz der Privatsphäre) und des
DFKI (Deutsches Forschungsinstitut für künstliche Intelligenz) zu diskutieren.