Meldungen

Vor vollbesetztem Haus im Düsseldorfer Landtag fand nach dem Beispiel Baden-Württembergs der erste Liberale Seniorentag der FDP-Landtagsfraktion statt.
Der Fraktionsvorsitzende Henning Höne MdL begrüßte die zum Teil weit angereisten Gäste und stellte die Bedeutung der Älteren für unsere Gesellschaft gerade in Krisenzeiten heraus. Susanne Schneider MdL, Sprecherin für Arbeit, Gesundheit und Soziales, betonte in ihrem Grußwort das großartige ehrenamtliche Engagement der Älteren und die Notwendigkeit generationsübergreifender Zusammenarbeit bei der Gestaltung der Zukunft.

Die Energiekrise hat deutlich gemacht, dass wir die Zukunft nur ideologiefrei und mit gesundem Menschenverstand bewältigen können. Neben der Förderung der erneuerbaren Energien wird es auf Forschung und Entwicklung aller verfügbaren Energiequellen ankommen. Dazu zählen wir Liberale Senioren auch die Kernfusion. Mit Jülich verfügten wir in Deutschland einmal über ein weltweit anerkanntes Forschungszentrum, das sich besonders der Kernenergie widmete. Diesen Wissensvorsprung haben wir vorschnell verspielt. Wir unterstützen deshalb diesen Beschluss des FDP-Präsidiums.

PRESSEMITTEILUNG - FDP

05.01.2022

DJIR-SARAI-Interview: Jetzt die richtigen Schritte gehen, um das Land wieder aus der Krise herauszuführen!

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai gab „WELT.de“ (heute) das folgende Interview. Die Fragen stellte Thorsten Jungholt:

Frage: Ist es Ihnen manchmal peinlich, dass Ihre Partei Teil der Ampel-Regierung ist, Herr Djir-Sarai?

Djir-Sarai: Nein, warum auch? Wir als FDP haben in einer schwierigen Situation, als andere mit sich selbst beschäftigt waren, Verantwortung übernommen. Aus meiner Sicht funktioniert die Koalition, denn die Ergebnisse unserer Politik stimmen. Deutschland ist bis jetzt vergleichsweise gut durch das krisengeschüttelte letzte Jahr gekommen. Im Übrigen gibt es keine Alternative zum Erfolg. Eine stabile Regierung ist wichtig für unser Land.

Auch Liberale Senioren fordern für 2023 eine Rückkehr zu Maß und Mitte

Detlef Parr, Bundesvorsitzender der Liberalen Senioren, möchte mit seinen Mitstreiterinnen und Mitstreitern den Einsatz unseres Bundesjustizministers für einen respektvolleren Umgang miteinander nachhaltig unterstützen.
„Auch wir sehen unsere Demokratie in Gefahr, wenn wir uns in unserer Gesellschaft nicht wieder offener und vorurteilsfreier verhalten und auseinandersetzen. Unduldsamkeit und Besserwisserei, auch noch oberflächlich belegt mit Aussagen „der“ Wissenschaft, spalten die Gesellschaft. Die Liberalen müssen Sachwalter von Voltaires Einstellung zur Meinungsfreiheit bleiben.“

Die diesjährige Bundesdelegiertenversammlung des Bundesverbandes der Liberalen Senioren findet vom 28.-29.10 2022 in der sächsischen Landeshauptstadt Dresden statt. Die ordentliche Delegiertenversammlung beginnt am 29.10.2022 um 10:00 Uhr im MARIIM-Hotel Devrientstr und endet gegen 16:00 Uhr.

Wertediskussion der Liberalen Senioren überzeugend begründet

Wir diskutieren schon seit längerem die Bedeutung von Werten für unsere Gesellschaft und die Stabilisierung unserer Demokratie. Vor dem Hintergrund des chinesischen Parteitags zeigt uns dieser Beitrag von Marco Buschmann, unserem liberalen Bundesjustizminister, die Notwendigkeit dieser Diskussion, die wir fortsetzen wollen.
Detlef Parr
Bundesvorsitzender der Liberalen Senioren

In der Ukraine tobt durch Wladimir Putin initiiert ein Krieg gegen Wohlstand und Freiheit, der unser Land, Europa und die Weltgemeinschaft trifft. Der wirtschaftliche Abwehrschirm, der vor allem mit dem von der FDP geforderten Belastungsmoratorium schnell wirksam werden wird, zeigt entschlossenes Handeln der Bundesregierung. Wir sollten uns alle dahinter versammeln, damit wir die Krise gemeinsam in erträglichem Maße bewältigen können. Die Regierung hilft, aber nach liberalem Credo sind wir nun alle zu eigenverantwortlichen Beiträgen aufgefordert.

In der Sitzung des FDP-Bundesvorstands am 5. September in Berlin begrüßte der Bundesvorsitzende der Liberalen Senioren Detlef Parr das aktuelle Entlastungspaket der Bundesregierung. Unser Bundesfinanzminister Christian Lindner MdB hat unter äußerst schwierigen Bedingungen gute Arbeit geleistet.

Die Liberalen Senioren freuen sich, dass sich ihre Beschlusslage in der Antwort auf diese Frage und den Studienergebnissen wiederfindet. Danach möchten 89% der Befragten in den eigenen vier Wänden alt werden und auch bei Pflegebedürftigkeit nicht in einer Pflegeeinrichtung betreut werden. Es wird also in der Zukunft auf echte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ankommen, z.B. auch durch neue Wohnformen, Senioren-WGs oder Generationshäuser.

Pandemievorsorge für Herbst und Winter:
neuer rechtlicher Rahmen im Infektionsschutzgesetz

Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) und das Bundesministerium
der Justiz (BMJ) haben unter Beteiligung des Bundeskanzleramtes einen
Vorschlag für eine Fortentwicklung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG)
erarbeitet. Das IfSG enthält unter anderem die rechtlichen Grundlagen zur
Pandemiebekämpfung. Die bisherigen auf die COVID-19-Pandemie bezogenen
Sonderregeln sind bis zum 23. September 2022 befristet. Im Herbst und Winter
ist mit einem saisonalen Anstieg der COVID-19-Fälle zu rechnen – und mit
einer gesteigerten Belastung des Gesundheitssystems und der sonstigen
kritischen Infrastrukturen. Deshalb sind modifizierte Anschlussregeln
erforderlich. Der Vorschlag sieht lageangepasste Rechtsgrundlagen vom
1. Oktober 2022 bis zum 7. April 2023 vor. Die bisherigen
pandemiebedingten Sonderregelungen des Infektionsschutzgesetzes (IfSG)
werden bis zum 30. September 2022 befristet.