Anträge der Liberalen Senioren auf dem Bundesparteitag der FDP
70. Ord. Bundesparteitag der FDP, Berlin,
26. -28. April 2019 Antrag A204
Betr.: Klimaschutzpolitik mit Augenmaß und Realitätssinn
Antragsteller: Bundesvorstand der Liberalen Senioren
Der Bundesparteitag möge beschließen:
Wir Freie Demokraten setzen uns für eine Klimaschutzpolitik mit Augenmaß und Realitätssinn ein. Wir richten den Blick auch auf die sozialen Folgen überzogener Umweltschutzmaßnahmen. Wir wollen bei den zu erwartenden gesellschaftlichen Einschnitten die Belastungen so gerecht wie möglich verteilen und die notwendigen politischen Entscheidungen für jeden nachvollziehbar machen. Wir wenden uns gegen jede Form von Verbots-und Sanktionspolitik mit moralischem Zeigefinger, mit der man gesellschaftliches Verhalten nicht verändern kann. An die Stelle bloßer Symbolpolitik setzen wir eine nachhaltige Klimaschutzpolitik mit dem Ziel der Verhältnismäßigkeit und Sozialverträglichkeit. Unsere Politik erhebt den Anspruch, die weltweiten Zusammenhänge klimaschädlichen Verhaltens objektiv aufzuzeigen, von möglichst vielen Menschen verstanden zu werden und Einsicht in die Notwendigkeit eigenverantwortlicher Verhaltensänderungen zu schaffen.
Begründung:
Wir beobachten in vielen westlichen Industriestaaten eine wachsende Entfremdung zwischen den politischen Eliten und „Otto-Normalbürger“. Die öffentliche Debatte, die wir aktuell im Namen der Rettung des Weltklimas führen, ist für eine wachsende Zahl der Menschen in Deutschland und in unseren Nachbarländern unverständlich. Vor allem leiden diejenigen, die nicht ausreichend über finanzielle Mittel verfügen, an z.T. überstürzten, der Beruhigung des Gewissens dienenden Maßnahmen. Unangemessener Umweltschutz trifft vor allem solche Menschen, auch viele Ältere. In Frankreich z.B. wehren sich die Gelbwesten gegen überzogene Anreize zur Einsparung von CO2, etwa durch Einführung einer den Benzinpreis treibende Ökosteuer oder Kaufprämien zur Anschaffung eines neuen Autos. Viele, vor allem auf dem Land lebende Franzosen, müssen jeden Cent zweimal umdrehen, bevor sie ihn ausgeben. Ihre Mobilität wird eingeschränkt, ein Elektroauto können sie sich auf absehbare Zeit nicht leisten, zudem fehlen landesweit Ladesäulen. Sie empfinden existenzielle Sorgen und gehen auf die Straße. Diese Klagen darf man nicht von oben herab mit moralisierendem Ton abtun. „Wutbürger“ sind oft die Folge. In Deutschland läuft die Energiewende auf vollen Touren. Viele Geringverdiener können davon nicht profitieren, Solarpaneele auf den Dächern lassen sich für sie nicht realisieren, sie müssen die finanziellen Folgen der Energiewende erdulden –6,4 Cent EEG-Umlage
70. Ord. Bundesparteitag der FDP, Berlin,
26. -28. April 2019 Antrag A700
Betr.: Mehr Barrierefreiheit bei Bundesparteitagen der FDP
Antragsteller: Bundesvorstand der Liberalen Senioren
Der Bundesparteitag möge beschließen:
Heute vor zehn Jahren trat Deutschland der UN-Behindertenrechtskonvention bei. Ziel war und ist es Menschen mit Behinderung einen barrierefreien Zugang in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens zu ermöglichen. Dies gilt auch für politische Parteien, also auch für eine liberale Partei wie uns Freie Demokraten. Um Menschen mit Behinderung und hier konkret Gehörlosen die Inhalte eines Parteitages näher zu bringen, fordern wir die Bereitstellung eines Gebärdendolmetschers, sowie eine Untertitelung für Gehörlose.
Begründung:
Politische Teilhabe darf vor dem Hintergrund der UN-Behindertenkonvention keine Frage der Abwägung sein. Die Freien Demokraten sollten Anwalt für Menschen mit Behinderung sein und sich barrierefrei zeigen.