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Bundesvereinigung Liberale Senioren

Kasseler Erklärung der Liberalen Senioren 2017 (S. 2)

In diesem Zusammenhang fordern wir die sofortige Aussetzung des verfassungswidrigen Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG, Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken, auch Facebook-Gesetz genannt). Es darf nicht sein, dass genuin staatliche Kontrollaufgaben privaten ausländischen InternetFirmen übertragen werden.
Die Liberalen Senioren fordern die FDP als Partei der leistungsbereiten Menschen in der Mitte der Gesellschaft auf, sich sowohl gegen Heilsversprechen vom rechten Rand zu wehren als auch gegen totalitäre Tendenzen vom linken Rand vorzugehen. Bei der Auseinandersetzung mit den rechten und linken Rändern der Gesellschaft kommt der älteren Generation, und hier vor allem den ehrenamtlich aktiven Liberalen , eine herausragende Rolle zu. Denn auf Grund ihrer Lebenserfahrung tragen sie wesentlich zu einer stabilen Mitte bei.

Unser Grundgesetz ist der Wertekanon für unser gesellschaftliches Zusammenleben. Es ist nicht verhandelbar. Die Freien Demokraten müssen den Anspruch haben und auch durchsetzen, dass die im Grundgesetz formulierten „Gebote“ auch befolgt werden. Das gilt vor allem für die Auseinandersetzung mit dem Islam.
Die komplett verfehlte Migrationspolitik der Regierungskoalition aus CDU und SPD vom Herbst 2015 muss so schnell wie möglich korrigiert werden. Da Deutschland aufgrund der demografischen Entwicklung ein Einwanderungsland ist, müssen wir das Erfolgskonzept von Kanada einer geordneten Einwanderung an unsere Verhältnisse anpassen.
Durch die vorherrschende ideologische Energiepolitik haben wir in Deutschland die höchsten Verbraucherpreise, ohne die gesetzten Ziele bei der Versorgungssicherheit und der CO2-Reduzierung zu erreichen. Die erhöhten Kosten bleiben ausschließlich bei den Verbrauchern, und besonders bei den älteren Verbrauchern hängen Deshalb muss die planwirtschaftliche Energiepolitik des EEG sofort gestoppt werden. Das geht nur in Zusammenarbeit mit unseren europäischen Nachbarn. Deutsche Alleingänge wie beispielsweise bei der Stilllegung der Kernkraftwerke darf es mit Beteiligung der Freien Demokraten in Zukunft nicht mehr gegeben.
Wir Liberalen Senioren machen uns stark für die Interessen aller Generationen. Wir streben einen Deal zwischen Jung und Alt an: (Liberale) ältere Wähler unterstützen Jüngere, in das politische Leben mit Mandaten zu kommen. Jüngere sorgen dafür, dass im Zusammenspiel mit den Älteren (Erfahrung, Kompetenz, kraftvolle Zuversicht) ein generationenübergreifender Zusammenhalt entsteht !
Beschluss der Bundesdelegiertenversammlung der Liberalen Senioren
Kassel, den 21. Oktober


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