- Bundesvereinigung Liberale Senioren e.V.

Initiative von Johannes Vogel für ein Wahlkampf-Fairnessabkommen in NRW

Die Initiative von Johannes Vogel für ein Wahlkampf-Fairnessabkommens trifft unsere Intentionen, die wir bei unserer Wertediskussion entwickelt haben (z.B. durch den Code of Conduct – Antrag).

Überlegenswert auch für andere Wahlkämpfe, egal auf welcher Ebene.

Brief von Johannes Vogel an die NRW-Parteien für ein Fairnessabkommen NRW
24. Februar 2017
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Initiative von Johannes Vogel für ein Wahlkampf-Fairnessabkommen in NRW

Der Generalsekretär der Freien Demokraten in NRW, Johannes Vogel, hat sich heute in einem Schreiben an die an die Vorsitzenden, Generalsekretäre und politischen Geschäftsführer der nordrhein-westfälischen Landesverbände der Parteien SPD, CDU, Grüne, Piratenpartei, DIE LINKE und AfD gewandt. Darin regt Vogel ein Gespräch der Parteien auf Ebene der Generalsekretäre bzw. politischen Geschäftsführer an, um gemeinsam über ein Fairness-Abkommen für den Landtagswahlkampf NRW zu beraten und bestenfalls zu verabschieden.

Das Schreiben von Johannes Vogel im Wortlaut:

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir Freien Demokraten NRW begrüßen es, dass mittlerweile mehrere Parteien Interesse an einem Fairnessabkommen für den Landtagswahlkampf NRW signalisiert haben. Diesen Vorschlag haben wir bereits im Dezember 2016 formuliert. Es freut uns, dass diese Idee nun zustimmend aufgegriffen wird.

Die letzten Wahlkämpfe in verschiedenen westlichen Demokratien haben gezeigt: Hierfür besteht Bedarf. Wir alle haben eine Verantwortung – und unseren Umgang mit demokratischem Wettbewerb und dem produktiven Streit um die Sache und die besten Wege für unser Land selbst in der Hand.

Der Vorschlag der Grünen umfasst viele relevante Punkte, die wir ebenfalls unterstützen. Das Abkommen halten wir jedoch noch nicht für abschließend formuliert. So wäre es aus unserer Sicht notwendig, vertieft darüber zu sprechen, wie persönliche Verunglimpfungen wirklich ausgeschlossen werden können – und wie die Debatte auf wirklich politische Fragen (zurück)geführt werden kann. Zudem müssten nach unserer Auffassung auch Dienstleister der Parteien in die Betrachtung mit einbezogen werden – hier gab es in der letzten Zeit leider erste negative Beispiele. Wir sind uns sicher, dass auch die Kolleginnen oder Kollegen der anderen Parteien weitere Punkte zur Beratung haben. Wir halten es daher für angebracht, über die konkreten Inhalte eines solchen Abkommens bei einem persönlichen Treffen auf Ebene der Generalsekretäre bzw. politischen Geschäftsführer zu beraten. Ziel eines solchen Gesprächs sollte die vertiefte Beratung und bestenfalls die Vereinbarung eines gemeinsamen Textes sein.

Ihr Einverständnis vorausgesetzt, würden wir in den kommenden Tagen mit Terminvorschlägen für ein solches Gespräch auf Sie zukommen. Wir würden uns sehr freuen, wenn die Vereinbarung eines solchen Abkommens gelingen und dieses überparteilich getragen werden könnte.

Mit den besten Grüßen
Johannes Vogel

Red. LiS
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