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Bundesvereinigung Liberale Senioren e.V.

Aktuelles

"Was ist uns Pflege wert?" Veranstaltung vom 28.10.2016 in Berlin

Dirk H. Heuer
Dirk H. Heuer

Auf der o. g. Veranstaltung diskutieren 40 Teilnehmerinnen und Teilnehmer über die Frage "Was ist uns Pflege wert?". Als Experten waren Olaf Bentlage vom Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V., Jens Grabowski, Vorstandsmitglied von ALS Mobil e. V., Jens Matk, Diplom-Sozialpädagoge und unser Bundesvorstandsmitglied Dirk-Heinrich Heuer. In der anschließenden Diskussion wurden u. a. die Frage nach der Finanzierung und der Versorgung von Menschen mit Behinderung, die pflegebedürftig sind, intensiv behandelt.
Unser Bundesvorstandsmitglied, Dirk-Heinrich Heuer, ging in seinem Redebeitrag auf die aktuelle Situation in der Pflege und dem Vorhaben der Großen Koalition zum Pflegestärkungsgesetz lll wie folgt ein:
"Pflege ist nichts abstraktes für einige wenige, sondern geht uns als Gesellschaft an", so Dirk-Heinrich Heuer. "Die Finanzierung der Pflege das Eine, die Frage nach der Organisation und welche Rolle der Staat und hier besonders die Kommunen dabei spielen, ist das Andere. Der Staat sollte dabei nur die Rolle eines Moderators einnehmen. Wir brauchen ein vielfältiges Angebot vor Ort. Das Vorhaben der Großen Koalition innerhalb des Pflegestärkungsgesetz lll die Rolle der Kommunen zu stärken, schaffe dabei nur unnötige Doppelstrukturen und entzieht der Pflegeversicherung Geld, welches für die Versorgung der Pflegebedürftigen gedacht ist. Wir benötigen eine Weiterentwicklung des" Pflege-Bahrs". Ich bin davon überzeugt, dass wir diese Herausforderung als Gesellschaft meistern werden".

Rente und Vorsorge in der Zukunft

Ein Beitrag der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit

Link

Delegierten- und Mitgliederversammlung am 1.10.2016 in Mainz

Der Bundesvorsitzende Detlef Parr eröffnet die Bundesdelegiertenversammlung und begrüßt die anwesenden Delegierten, Mitglieder und Gäste. Insbesondere den stellvertretenden Ministerpräsidenten, Minister für Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau und Landesvorsitzenden der FDP Rheinland-Pfalz, Dr. Volker Wissing, den Ehrenvorsitzenden der FDP Rheinland-Pfalz, Rainer Brüderle und den Landesvorsitzenden der Liberalen Senioren Rheinland-Pfalz, Jürgen Creutzmann.

v.l. Dirk-H. Heuer, Eckart George, Nicole Bracht-Bendt, Volker Wissing, Detlev Parr, Rainer Brüderle
v.l. Dirk-H. Heuer, Eckart George, Nicole Bracht-Bendt, Volker Wissing, Detlev Parr, Rainer Brüderle
Bei seiner anschließenden Rede erläutert der stellvertretende Ministerpräsident, Minister für Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau und Landesvorsitzender der FDP Rheinland-Pfalz, Dr. Volker Wissing (MdL), die Gründe der FDP für ein Dreierbündnis mit der SPD und Grünen. Rheinland-Pfalz benötige einen neuen Aufbruch in der Wirtschafts- und Infrastrukturpolitik und keine ideologischen Scheuklappen. Dazu gehöre, dass über 600 Millionen Euro in den Straßenneubau investiert werden. Auch die Digitalisierung dürfe nicht „konserviert“, sondern müsse mutig vorangetrieben werden. Auch in die wichtige frühkindliche Bildung werde mehr investiert. In der anschließenden Diskussion verurteilt Dr. Volker Wissing u. a. den „Brexit“ und die Haltung der britischen Regierung. Zur Politik der EZB merkt er an, dass sich diese nur ändern würde, wenn die Finanzminister in einzelnen EU-Staaten endlich ihre Hausaufgaben machten. Dies bedeute einerseits den Haushalt zu sanieren und gleichzeitig mehr zu investieren.

Der Bundesvorsitzende Detlef Parr berichtet, dass die aktuelle Entwicklung für die Liberalen Senioren nichts Neues sei. Zuletzt trat diese bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin deutlich zu Tage: hohe Zugewinne für die FDP bei Rentnern (plus 7 % auf 8%) und Älteren ab 60 (plus 6% auf ebenfalls 8%). Dies zeige, dass Wahlen bei diesen Altersgruppen gewonnen würden. Dies sei inzwischen auch in der Parteispitze der FDP angekommen. Als der Antrag für den letzten Bundesparteitag der FDP „Für eine moderne Altersvorsorge“ erarbeitet und eingebracht wurde, waren die Liberalen Senioren einer der Antragssteller. Dieser Antrag fand eine große Zustimmung und hat den Liberalen Senioren gut zu Gesicht gestanden.
Die Liberalen Senioren sind in zwölf Bundesfachausschüssen der FDP vertreten. Im BFA Sport habe der Bundesvorsitzende den Vorsitz, in den BFA`s Arbeit und Soziales, sowie Gesundheit sei Dirk-Heinrich Heuer jeweils stellvertretender Vorsitzender. Aber auch in den anderen Bundesfachausschüssen, wie Internationale Politik und Familie, Frauen, Jugend und Senioren würden die Bundeschatzmeisterin, Nora Jordan-Weinberg und die Landesvorsitzende des LV Niedersachsen und stellvertretende Bundesvorsitzende, Nicole Bracht-Bendt, die Interessen der Liberalen Senioren stark vertreten. Auch in der BAGSO (Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen) sei die Stimme der Liberalen Senioren deutlich vernehmbar.
Bezüglich der Kandidatenfindung in den einzelnen Landesverbänden im Hinblick auf die Bundestagswahl betont der Bundesvorsitzende, dass der Dreisatz „Vom Kreißsaal über den Hörsaal in den Plenarsaal“ ausgedient habe. Ohne Lebenserfahrung keine überzeugende bürgernahe Politik. Die neue Bundestagsfraktion müsse in erster Linie eine verschworene Gemeinschaft sein, in der der Erfolg des einen als Erfolg aller gesehen wird.
Der Bundesvorsitzende geht anschließend u. a. noch auf die Anträge „Leitbildprozess mit Verhaltenskodex flankieren“ bzw. „Gegen gesetzlich verpflichtende Fahreignungstests – für freiwillige Gesundheitschecks“ ein. Eine Entscheidung über diese Anträge stehe noch aus.
Die Arbeit habe ihm sehr viel Freude bereitet. Der Mannschaftsgeist sei sehr gut. Er dankt allen Vorstandskolleginnen und -kollegen. Die Liberalen Senioren werden gebraucht und wollen ihren Beitrag leisten.

Delegiertenversammlung Liberale Senioren am 1.10.2016 Antrag des LV Rheinland-Pfalz

Antrag des LV Rheinland-Pfalz

Die Mitglieder- und Delegiertenversammlung der Liberalen Senioren möge beschließen:
Die Mitglieder- und Delegiertenversammlung der liberalen Senioren verurteilt die durch das Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie vom 11.März 2016 ausgelöste Diskriminierung von Senioren bei der Immobilienfinanzierung. Sie fordert die Bundesregierung auf, dass die durch deutsches Recht verschärfte Umsetzung der Richtlinie über Wohnimmobilien-kreditverträge vom 4. Februar 2014 so zu ändern, dass bei der Kapitaldienstfähigkeit von Kreditnehmern keine Altersdiskrimi-nierung stattfindet.
Begründung:
Die Umsetzung der Richtlinie über Wohnimmobilienkreditverträge in deutsches Recht vom 11. März 2016 stellt höhere Anforderungen an die Kapitaldienstfähigkeit von Kreditnehmern. Davon betroffen sind vornehmlich ältere Kundinnen und Kunden, denen, rein statistisch betrachtet, nicht mehr genügend Lebensjahre zur vollständigen Tilgung des Wohnkredits bleiben. Der Gesetzgeber sieht vor, dass die Rückzahlung während der Restlaufzeit erfolgen muss. Dies lässt sich jedoch aus der EU-Richtlinie über Wohnimmobilienkreditverträge vom 4. Februar 2014 nicht herleiten. In Artikel 18 der EU-Richtlinie über die Kreditwürdigkeitsprüfung wird in Absatz 5 lediglich festgelegt, „dass der Kreditgeber dem Verbraucher den Kredit nur bereitstellt, wenn aus der Kreditwürdigkeitsprüfung hervorgeht, dass es wahrscheinlich ist, dass die Verpflichtungen im Zusammenhang mit dem Kreditvertrag… erfüllt werden“. In einer Umfrage unter den knapp 170 Volks- und Raiffeisenbanken im Rheinland und Westfalen stellte der Rheinisch-Westfälische Genossenschaftsverband fest, dass ältere Kundinnen und Kunden selbst dann keinen Immobilienkredit mehr erhalten, wenn sie über eine gute Bonität verfügen. Die in deutsches Recht verschärft umgesetzte Richtlinie erschwert beispielsweise die Finanzierung des altersgerechten Umbaus der eigenen vier Wände und darüber hinaus den Aufbau von Immobilienvermögen für Familien, ohne einen Vorteil für den Verbraucher zu schaffen.

Dieser Antrag wird mehrheitlich beschlossen unter der Maßgabe, dass hier eine politische Zielrichtung beschrieben wird und die Details weiter herausgearbeitet werden, die eine Stoßrichtung für weitere Initiativen sein sollen.

"Was ist eine gute Pflege wert?" 28.10.2016 in Berlin

Die Liberalen Senioren machen hiermit auf eine Veranstaltung der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit aufmerksam, in welcher ein ganz aktuelles Thema in einer Expertenrunde diskutieren wird, der auch unser Vorstandsmitglied Dirk H. Heuer angehört.

Link und Anmeldung

Bei der Bundesvorstandssitzung der Liberalen Senioren am 05.07.2016 wurde folgender Beschluss gefasst: "Handelssanktionen gegen Russland aussetzen"

Menschen und Nationen, die miteinander Handel treiben, verstehen sich als Partner in der Bewältigung der Herausforderungen des Lebens und nicht als feindliche Konkurrenten. Wer den Freihandel fördert, der fördert auch Frieden zwischen Menschen und Nationen.
Die aktuellen Beziehungen zwischen Deutschland und Russland geben Anlass zu großer Sorge. Der Bundesvorstand der Liberalen Senioren hält den Zeitpunkt für neue Überlegungen für gekommen.
Deshalb fordert er, die Wirtschaftssanktionen gegen Russland auszusetzen und die diplomatischen Gespräche zu intensivieren. Wir erwarten durch diese Geste, dass Russland im Gegenzug die „Minsker Vereinbarungen“ einhält und seinerseits konstruktiv an einer Lösung der Probleme mitwirkt.
Wer den Freihandel boykottiert, schadet allen Beteiligten. Er schadet dem boykottierten Land, weil er die Güterversorgung der Menschen verschlechtert. Dies wird von der russischen Bevölkerung als Strafe empfunden. Die Konsequenz: Die Bevölkerung stellt sich hinter den Präsidenten mit der Folge einer national-patriotischen Stimmung und Blockbildung. Ein Boykott schadet aber auch den Menschen in den Ländern, die sich für einen solchen Schritt aussprechen. Viele vor allem mittelständische Unternehmen sowie die Landwirtschaft in Deutschland verzeichnen mittlerweile erhebliche Einbußen, die zu einem Umdenken und verstärkten diplomatischen Bemühungen führen müssen.

Leitfaden zur Erstellung von Textmodulen für den Entwurf zum Bundestagswahlprogramm 2017 der Freien Demokraten (S.1)

Der Entwurf zum Bundestagswahlprogramm 2017 der Freien Demokraten („Entwurf“) entsteht in zwei Phasen. In einer ersten Phase werden die fachlich-programmatischen Aussagen identifiziert und vertextet, die im Entwurf enthalten sein sollen. In einer zweiten Phase wird das übergreifende Narrativ erstellt, das einerseits den erzählerischen „roten Faden“ des Entwurfs bilden wird und andererseits die textliche Anknüpfung an die Bundestagswahlkampagne herstellen soll. Aus diesem Narrativ leiten sich dann Einleitung, Kapitelgliederung und Untereinleitungen dieser Kapitel ab.

Sicherheit älterer Menschen – Fachtagung am 12. September 2016 in Köln

Während die öffentliche Sicherheit in den letzten Jahren in der gesellschaftlichen Wahrnehmung an besonderer Relevanz gewonnen hat, blieb die Sicherheit älterer Menschen im öffentlichen Raum dabei stets ein unterrepräsentiertes Thema. Eine Gesellschaft im demografischen Wandel muss allerdings neue Perspektiven für die objektive Sicherheit und das subjektive Sicherheitsempfinden älterer Menschen entwickeln, wenn sie die soziale Teilhabe für alle erhalten möchte.
Das vom BMBF geförderte Forschungsprojekt „Seniorensicherheitskoordination“ veranstaltet am 12. September 2016 eine Fachtagung mit dem Titel „Sicherheit älterer Menschen im Wohnquartier. Neue Perspektiven für die Soziale Arbeit mit älteren Menschen: Zusammenleben – Sicherheit – Teilhabe“ in Köln.
Detaillierte Informationen können Sie der Webseite www.th-koeln.de/sensiko entnehmen.

LiS Bundesvorsitzender Detlev Parr beim Festakt des DOSB


Vor zehn Jahren schlossen sich der DSB (Deutscher Sportbund) und das NOK (Nationales Olympisches Komitee) zum DOSB (Deutscher Olympischer Sportbund) in der Frankfurter Paulskirche zusammen. Am Festakt, an dem Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und der Präsident des Internationalen Olympischen Komitees Dr. Thomas Bach Grußworte sprachen, nahm auch der Bundesvorsitzende der Liberalen Senioren Detlef Parr als ehemaliger sportpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion teil.
Er freute sich besonders über das Wiedersehen mit seinem langjährigen Weggefährten und persönlichen Freund Dr. Bach.
LiSRed. 02.06.2016


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Positionen / Seniorenpolitik